Dienstag, 10. Dezember 2019

Löben mit seinen Ortsteilen Meuselko und Waltersdorf wird durch einen Ortschaftsrat vertreten.

Dem Ortschaftsrat stehen gemäß der Hauptsatzung der Stadt Annaburg folgende Rechte zu:

Er wahrt die Belange der Ortschaft und wirkt auf ihre gedeihliche Entwicklung hin; er hat die örtliche Verwaltung zu beraten. Er hat ein Vorschlagsrecht in allen Angelegenheiten, die die Ortschaft betreffen.  Soweit der Stadtrat Gemeinderat oder ein beschließender Ausschuss zuständig ist, hat er spätestens in seiner übernächsten Sitzung, jedoch nicht später als drei Monate nach Eingang des Vorschlags zu beraten und zu entscheiden. Der Ortschaftsrat ist zu wichtigen Angelegenheiten, die die Ortschaft betreffen, zu hören. Wichtige Angelegenheiten sind insbesondere:

  • die Veranschlagung der Haushaltsmittel für die die Ortschaft betreffenden Angelegenheiten,
  • die Bestimmung und wesentliche Änderung der Zuständigkeiten sowie die Aufhebung der örtlichen Verwaltung in der Ortschaft,
  • die Aufstellung, wesentliche Änderung und Aufhebung von Bauleitplänen sowie die Durchführung von Bodenordnungsmaßnahmen und Maßnahmen nach dem Baugesetzbuch,
  • die Planung, Errichtung, wesentliche Änderung und Aufhebung öffentlicher Einrichtungen sowie der Um- und Ausbau sowie die Benennung von Gemeindestraßen, Wegen und Plätzen,
  • der Erlass, die wesentliche Änderung und Aufhebung von Ortsrecht,
  • die Veräußerung, Vermietung und Verpachtung von in der Ortschaft gelegenen Grundstücken der Gemeinde,
  • die Planung und Durchführung von Investitionsvorhaben in der Ortschaft.

Der Ortschaftsrat führt in seinen Sitzungen Einwohnerfragestunden durch.

Sitzungen des Ortschaftsrates finden im Gemeinschaftsraum der Freiwilligen Feuerwehr Löben statt. Der nächste Termin wird hier veröffentlicht.

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